Satzung

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Vereinigungen und Stiftungen müssen die Satzung in der notariellen Urkunde enthalten, mit der sie errichtet werden. Die geben bei juristischen Personen mit einem in Anteilen angegebenen Kapital den Betrag des Gesellschaftskapitals sowie die Art, Anzahl und den Betrag der Anteile an. Weiter enthält die Satzung Bestimmungen über die Geschäftsleitung, Gesellschafterversammlung, einen eventuellen Aufsichtsrat, Auflösung und Liquidation.

In der Satzung kann auf eine Geschäftsordnung verwiesen werden, zum Beispiel auf eine durch die Gesellschafterversammlung festgestellte Geschäftsordnung des Vorstands.

Wenn der Beschluss eines Organs einer juristischen Person der Satzung widerspricht, ist er nichtig (dasselbe gilt, wenn Beschlüsse dem Gesetz oder den Grundsätzen der Angemessenheit und Billigkeit widersprechen), Art. 2:14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Wenn die Beschlüsse der Geschäftsordnung oder den gesetzlichen Bestimmungen oder der Satzung widersprechen, die das Zustandekommen von Beschlüssen regeln, sind sie zwar nicht nichtig, aber anfechtbar (Art. 2:15 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

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